Bulgarien ändert Wahlgesetz

Das bulgarische Parlament hat eine Änderung des Wahlrechts beschlossen, die kleine rechtsliberale Parteien benachteiligt.

Zwar ist noch immer ist nicht klar, wann genau die nächsten Parlamentswahlen in Bulgarien stattfinden, doch eine neue Regel steht nun fest. Am vergangenen Dienstag konnte sich die Mehrheit der Parlamentarier auf eine Änderung des Wahlgesetztes einigen.

 

Diese besagt, dass Parteibündnisse nicht wie Parteien eine 4-Prozent-Hürde, sondern eine 8-Prozent-Hürde zu überwinden haben. Erst dann können sie in das Parlament einziehen. Zudem sollen nun 31 Abgeordnete durch Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen gewählt werden, während bisher alle der 240 Abgeordneten durch Verhältniswahlrecht über Parteilisten ernannt wurden.

 

Änderungen treffen auf Widerspruch

Diese Neuerungen treffen besonders die zahlreichen kleinen rechtsliberalen Parteien, die versuchen wollten, sich zu einem Bündnis zusammenzuschließen. Vertreter aus dem rechten Lager protestieren dementsprechend gegen die Gesetzesänderung.

 

So ist Ekaterina Michailowa, Abgeordnete der „Demokraten für ein starkes Bulgarien“ (DSB) der Meinung, die Änderung sei verfassungswidrig. Der Verfassung nach müsse jede Stimme gleichgewichtig sein, doch die Anzahl der Wahlberechtigten in den 31 Wahlkreisen schwanke zwischen 100.000 und 400.000.

 

Aber auch Staatspräsident Georgi Parwanow, selbst Mitglied der regierenden Sozialistischen Partei BSP, hat angekündigt, bei der 8-Prozent-Hürde von seinem Veto Gebrauch zu machen. Sein Veto könnte die Entscheidung der Parlamentarier dann überstimmen.

 

Sozialisten profitieren von neuer 8-Prozent-Hürde

Sowohl die BSP als auch die mitregierende „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DSP, türkische Minderheitenpartei) verteidigen ihren Beschluss jedoch. Ministerpräsident Sergei Stanischew argumentierte, der Vorschlag einer 8-Prozent-Hürde stamme nicht aus seiner Partei. Dennoch wird diese von einem Nicht-Einzug der oppositionellen rechten Parteien profitieren, denn diese sind der bevorzugte Koalitionspartner der rechtspopulistischen Partei GERB.

 

GERB kommt Umfragen zufolge bei den Wahlen auf 26 Prozent, während die Sozialisten lediglich auf 13 bis 16 Prozent hoffen können.

Die bulgarischen Parlamentswahlen werden im Juli dieses Jahres stattfinden. Ein genauer Termin steht jedoch noch nicht fest.

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