Bulgarien erhält wieder EU-Mittel

Bulgarien erhält die vor zehn Monaten gestoppten EU-Gelder wohl nun doch, wie die Zeitung „Die Welt“ heute berichtet.

Anfang dieser Woche will die Europäische Union dem Bericht nach endgültig grünes Licht zur Auszahlung geben. Eine erste Auszahlung in der Höhe von 115 Millionen Euro soll bereits nächste Woche erfolgen.

Zuvor hatte sich die bulgarische Regierung intensiv um eine Eindämmung der weit verbreiteten Korruption bemüht.

 

So holten sie etwa Bulgariens Botschafterin in Berlin Meglena Plugtschiewa nach Sofia, um die Gelder aus Brüssel zu kontrollieren. Diese Bemühungen hätten sich bei einer Auszahlung also gelohnt.

 

Weiter eingefroren bleiben sollen aber die Gelder für die Landwirtschaft sowie für den Aufbau der Verwaltung.

 

Korrupte Strukturen

Im November vergangen Jahres hatte die EU erstmals Fördergelder für einen ihren Mitgliedsstaaten gestrichen. Fördergelder für Bulgarien waren damals wegen korrupter Strukturen gesperrt worden.

 

Zahlreiche Fälle von Rechtsbruch und Vetternwirtschaft waren der Sperrung vorausgegangen. Hinzu beklagte die EU fehlende Maßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität seitens der Regierung.

 

Rechtzeitig für Stanischew

Für Bulgariens Premierminister Sergej Stanischew käme das Auftauen des Fonds genau richtig: Am 5. Juli stehen Parlamentswahlen in Bulgarien an und Umfragen sehen Stanischew derzeit hinter Boijko Borrisov, dem derzeitigen Bürgermeister von Sofia.

 

Das Einstellen der EU-Zahlungen hat seinen Ruf stark bestätigt – das Wiedereinstellen könnte diesen nun kurz vor den Wahlen wieder verbessern.

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