Bulgarien ratifiziert EU-Vertrag

Mit einer klaren Mehrheit hat das bulgarische Parlament vor einer Woche den Vertrag von Lissabon ratifiziert: 195 der 240 Abgeordneten sprachen sich für den Reformvertrag aus.

Dagegen stimmten insbesondere die Anhänger der ultranationalistischen Ataka-Partei.Bulgarien ist damit nach Ungarn, Malta, Rumänien, Slowenien und Frankreich das sechste Mitglied der EU, das den Vertrag abgesegnet hat. Der Vertrag soll möglichst zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Bis dahin müssen ihn alle 27 EU-Staaten ratifizieren.

 

EU-Vertrag als Ersatz für EU-Verfassung

Der neue EU-Reformvertrag soll die EU-Verfassung ersetzen, die 2005 bei Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich abgelehnt worden war. Durch ihn soll die EU handlungsfähiger werden. So sieht der Text etwa einen Ratspräsidenten und einen Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik vor, durch diese beiden neuen Ämter sollen europäische Interessen international sichtbarer gemacht und stärker vertreten werden können.

 

Die stellvertretende bulgarische Außenministerin Gergana Grantscharowa meinte zudem, der neue Vertrag gebe Ländern wie der Türkei, Kroatien und weiteren Ländern des westlichen Balkans eine Chance auf eine EU-Aufnahme.

Der EU-Kommissionspräsident Barroso gratulierte zur Entscheidung des bulgarischen Parlaments. Er schätze es sehr, dass Regierung und Parlament des Landes dem EU-Vertrag ihre Billigung zusicherten.

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