Bulgarien sieht Fördergelder auf der Kippe

Mängel in der Organisation und Verwaltung gefährden erneut den Fluss von EU-Fördergeldern nach Bulgarien.

Einem Sonderbericht der EU-Kommission zufolge könnte das Land bis zum Jahresende noch 344 Millionen Euro Förderung für Infrastruktur-Projekte erhalten. Es mangelt allerdings an ausreichend dokumentierten und kontrollierten Vorhaben.

Von der EU Co-finanzierte Projekte müssen sich hohen Auflagen stellen: Gründliche Vorplanung sowie mehrfache Absicherung gegen Korruption sind Teile der umfassenden Bedingungen. Derzeit liegen in der EU bereits 109 Million Euro für bulgarische Vorhaben auf Eis.

An den hohen Auflagen der EU scheitert Bulgarien auch drei Jahre nach dem gefeierten EU-Beitritt. Die 'Wiener Zeitung' berichtet von einem Papier, demzufolge bereits vor Bulgariens Anschluss an die europäische Union 334 Milliarden Euro Unterstützung nicht ausgezahlt wurden. Das Land scheiterte an den bürokratischen Hürden. Weitere Gründe waren manipulierte Ausschreibungen und Korruption - Probleme, deren Bekämpfung sich der im Juli gewählte Ministerpräsident Bojko Borissow auf die Fahne geschrieben hat.

Mehr Engagement von Bulgarien gefordert

Bis 2013 könnte Bulgarien insgesamt 3,2 Milliarden Euro Strukturförderung von der EU erhalten. Allerdings wurde das bulgarische 'Management- und Kontrollsystem' für Förderprojekte bereits zweimal von Brüssel abgewiesen. Begründung waren 'massive Mängel' in der Rechnungskontrolle, sowie Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe der jeweiligen Projekte. Allein innerhalb der Bulgarischen Verwaltung sorgen Interessenkonflikte für Verzögerungen, Widersprüche und Behinderungen.

Der aktuelle Bericht der EU-Kommission war in Auftrag gegeben worden, nachdem im Sommer 2008 eine Summe von fast 500 Million Euro Strukturförderung eingefroren worden war. Inge Gräßle, EU-Parlamentarierin der CDU forderte von Bulgarien dringend mehr Engagement bei der Verwaltung der EU-Gelder. Es gebe Hinweise darauf, dass bereits viel Geld in 'dunkle Kanäle' geflossen sei.

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