EU dreht Bulgarien den Geldhahn zu

Brüssel – Aufgrund von mangelnden Fortschritten im Kampf gegen die Korruption werden laut offiziellem Beschluss der EU-Kommission 220 Millionen Euro weniger in die bulgarischen Kassen fließen.

Die Maßnahme, die in ihrer Härte zum ersten Mal angewandt wird, betrifft vor allem bisher zur Verfügung stehende Gelder aus dem Hilfsfond PHARE, dass eigentlich helfen sollte Bulgarien einen Einstieg in die EU zu ermöglichen.

 

Die Gelder müssen nun gestrichen werden, da man sich in der EU nicht mehr sicher sein kann ob die Gelder tatsächlich für die Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen auf höchster Ebene ausgegeben werden, vor allem nach dem Lizenzentzug der bulgarischen Behörden die das Geld verwalteten.

 

Strafe für Bulgarien war absehbar

Der erstmalige Entzug der Fördergelder für den EU-Neuling Bulgarien durch die EU-Kommission war eigentlich zu erwarten. Nach zahllosen Aufforderungen das Justizsystem zu reformieren und sich häufenden Vorfällen von Veruntreuung der Gelder hatte die EU–Kommission erst im Juli rund 560 Millionen Euro Fördergelder für Bulgarien eingefroren.

 

Die Streichung von 220 Millionen Euro sind nur der Anfang eines sich rapide entwickelnden Prozess – kann man in Bulgarien bis Ende 2009 nicht gravierende Verbesserungen auf den bemängelten Gebieten vorweisen, sind auch die restlichen, noch eingefrorenen, 340 Millionen Euro für immer verloren.

 

Der Ministerpräsident Bulgariens Sergej Stanischew fühlt sich von der Entscheidung der EU-Kommission ungerecht behandelt, immerhin habe man schon Fortschritte gemacht.

Diese Fortschritte deutlicher zu machen ist im Interesse Bulgariens als auch der EU.

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