Harte Strafen für Bulgarien nach EU-Bericht

Nach anderthalb Jahren Mitgliedschaft in der Europäischen Union zieht die EU-Kommission eine negative Bilanz in ihrem jüngsten Bericht über die EU-Neulinge.

Laut Bericht gebe es vor allem in Bulgarien „keinerlei Fortschritte“ in den oft kritisierten Bereichen der organisierten Kriminalität und der Korruption.

Wie zuvor viele Male angedroht hat die EU-Kommission nun tatsächlich als Konsequenz des mangelnden Fortschrittes eine Milliarde EU-Gelder für Bulgarien gestrichen.

 

Die Einfrierung von rund 560 Millionen Euro Subventionsgeldern ist ein schwerer Schlag für Sofia, vor allem nachdem die EU-Kommission bereits 144 Millionen Euro aus dem Strukturfonds und 133 Millionen für die Landwirtschaft gestrichen hat die nach Bulgarien gingen.

 

Einer der ausschlaggebenden Gründe für diese beispielslose Sanktion in der Geschichte der Europäischen Union war ein Bericht der Europäischen Behörde für Betrugsbekämpfung (Olav), die einen Korruptionsskandal aufgedeckt haben bei dem rund 32 Millionen Euro Fördergelder der Union in die Hände von kriminellen Betrügern eines Firmenkartells geflossen sind. Man vermutet, dass Georgi Parwanow in die Affäre verwickelt ist und sich seinen Wahlkampf teilweise aus diesen Geldern finanzierte.

 

Die harten Sanktionen werden sofort in Kraft treten nachdem sie vom Europäischen Parlament unterschrieben werden, mit Hoher Wahrscheinlichkeit schon Anfang September.

 

Ob auch Rumänien künftig keine Subventionen der EU mehr erhält wird sich in den nächsten Tagen entscheiden.

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