Neue Linkspartei in Bulgarien

Die regierende sozialistische Partei BSP in Bulgarien ist immer zerstrittener. Nun haben sich einige Mitglieder losgesagt und eine neue Partei gegründet: „Die Bulgarische Linke“.

Am Samstag trafen sich um die 500 Menschen im Sofioter Kulturpalast zur Parteineugründung. Die drei Vorsitzenden der neuen „Linken“ waren bisher hochrangige Politiker der BSP: Petko Todorow, Ilija Boschinow und Iwan Genow.

 

Erhöhung der staatlichen Sozialleistungen

Der Partei geht es besonders um eine Erhöhung der sozialen Leistungen seitens des Staates. So möchten sie zum einen die Mindestlöhne um die Hälfte anheben sowie eine unentgeltliche Gesundheitsversorgung einführen.

 

Auch die Flat Tax, nach der das Einkommen aller Bulgaren gleichermaßen mit 10% besteuert wird, will die linksgerichtete Partei abschaffen. Auch Militärstützpunkte in Bulgarien sowie Auslandseinsätze des Militärs lehnt die Partei ab.

 

Doch die Forderungen gehen noch weiter. Die regierende Partei BSP wurde auf der Veranstaltung als „Stütze des Kapitalismus“ bezeichnet, die neue Partei wolle dagegen zeigen, dass der Kapitalismus „nicht das letzte Wort in der Geschichte der Menschheit haben wird“.

 

Bei der Versammlung sprach auch der russische Nationalist Sergej Baburin, der in seiner Rede besonders Boris Jelzin und Michail Gorbatschow als „Gruselfiguren“ bezeichnete, die den Kapitalismus zum Überleben verholfen hätten.

 

Bei den EU-Wahlen Anfang Juni will die neue bulgarische Linkspartei bereits einen eigenen Kandidaten ins Rennen schicken. Bei den bulgarischen Parlamentswahlen Ende Juni hofft sie, die Vier-Prozent-Hürde überwinden zu können.

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