Regierungsumbildung in Bulgarien

Bulgariens Ministerpräsident zieht personelle und strukturelle Konsequenzen, nachdem der Druck auf die Koalition immer größer geworden war.

Grund für den steigenden Druck auf die Regierungskoalition von Sozialisten (BSP), der Partei der türkischen Minderheit (DPS) und der Partei des ehemaligen Königs Sachskoburggotski (NDSW) war das Bekanntwerden zweier Auftragsmorde. Der sozialistische Ministerpräsident Stanischew reagierte mit der Entlassung von gleich acht Ministern und weiteren strukturellen Änderungen.

 

Bereits am Sonntag war der mächtige Innenminister Rumen Petkow zurückgetreten. Dieser hatte nach mehreren Dementis zugeben müssen, sich mit Unternehmern getroffen zu haben, gegen die bulgarische Behörden ermitteln. Seine Rechtfertigungsversuche scheiterten, so dass er schließlich sein Amt aufgeben musste.

 

Billigung der personellen und strukturellen Änderungen

 

Die Dreierkoalition hat nun die personellen und strukturellen Änderungen gebilligt. Die bedeutendste Aufgabe wird der neue Vizepremier übernehmen, er soll in Zukunft die Verteilung der EU-Gelder kontrollieren. Die bisherige Botschafterin Bulgariens in Deutschland, Meglena Plugtschiewa, wird sich dieser schwierigen Aufgabe widmen. Den Posten des Innenministers besetzt nun der frühere Fraktionschef der Sozialisten, Micaehl Mikow. Auch die Stellen des Gesundheitsministers, des Verteidigungsministers und des Landwirtschaftministers wurden neu besetzt.

 

Ministerpräsident Stanischew gab außerdem bekannt, dass sich die Koalition auf weitere strukturelle Veränderungen geeinigt habe. Diese sollen jedoch erst nach dem christlich orthodoxen Osterfest an diesem Wochenende präzisiert werden.

 

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