Sanktionen gegen Bulgarien

Erneut fordert ein EU-Abgeordneter die Europäische Union auf, über Bulgarien und Rumänien Sanktionen zu verhängen.

Diesmal ist es der Europaabgeordnete der CSU, Manfred Weber, der für die langsame bis erliegende Umsetzung der EU-Standards eine Strafe fordert. Die Subventionsgelder der Europäischen Union für die Landwirtschaft der EU-Neumitglieder sollen gestoppt werden, bis die Länder in der Lage sind die Gelder adäquat zu verwalten. Zu den aktuellen Verwaltungsproblemen gehört erneut die Korruptionsthematik Bulgariens und die schleppende Umsetzung der geforderten Reformen.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF (Office Européen De Lutte Anti-Fraude) stellte ebenfalls erst kürzlich heraus, dass Bulgarien im Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Korruption noch einiges tun muss.

Ende Juni erschien der Fortschrittsbericht Bulgariens in dem die Korruptionsproblematik deutlich dargestellt wurde, dennoch entschied sich die EU-Kommission gegen die Verhängung von Sanktionen, vor allem gegen den Gebrauch der so genannten Schutzklauseln. Diese Schutzklausen wurden vor dem Beitritt der EU-Neumitglieder vereinbart und gewähren der Kommission die Mitgliedsrechte Bulgariens und Rumäniens anzutasten.

Die Ablehnung des Gebrauchs ist vor allem ein Zeichen dafür, dass die EU-Kommission neben Rückständen ebenso enorme Fortschritte in der Entwicklung Bulgariens sieht.

 

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