Wahlsieg für Konservative in Bulgarien

Die Parlamentswahlen in Bulgarien brachten einen klaren Sieg für die konservative Oppositionspartei GERB. Die bislang regierenden Sozialisten wurden abgestraft.

Die Konservativen haben dabei zwar die absolute Mehrheit verfehlt, aber die Wahl mit 41,5 Prozent dennoch klar gewonnen. GERB (Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) erhält nun 160 der 240 Mandate des Parlaments in Sofia. Bisher hatte die Partei keinen einzigen Vertreter dort.

Sozialisten abgestraft

Die seit 2005 regierenden Sozialisten wurden bei der Wahl hart abgestraft: Sie kamen nach dem bisherigen Endergebnis auf gerade einmal 49 Sitze der Volksversammlung. Mit rund 17,7 Prozent erlebte die bisherige Regierung unter Sergej Stanischew eine der größten Niederlagen der Parteigeschichte.

 

Dieser Stimmenverlust wird auf die in Bulgarien immer noch verbreitete Korruption zurückgeführt, die zu einem Stopp der EU-Fördergelder führte. Die Sozialisten waren nach Meinung vieler Bulgaren nicht in der Lage, Korruption angemessen zu bekämpfen.

Borissov neuer Premier

Der Parteivorsitzende von GERB Bojko Borissov, der zudem Sofias amtierender Bürgermeister und ehemaliger Bodyguard ist, wird nun neuer Premierminister.

Bereits gestern wurden Gespräche mit potentiellen Koalitionspartnern geführt. Besonders andere Volksparteien des Bündnisses „Blaue Koalition“ kommen dafür in Frage.

 

Die erste große Aufgabe für die neue Mitte-rechts-Regierung ist nun die Bewältigung der Wirtschaftskrise, von der Bulgarien hart getroffen wurde. Zudem machte Borrisow mehrfach deutlich, dass er die Korruptionsaffären der bisher regierenden Partei hart verfolgt und bestraft werde. Ob es Borissov im Gegensatz zu seinem Vorgänger Stanischev tatsächlich gelingt, korrupte Strukturen einzudämmen und das Vertrauen der EU zurückzugewinnen, wird für seinen Erfolg entscheidend sein.

Irregularitäten bei den Parlamentswahlen

Am Wahltag selbst wurden erneut etliche Irregularitäten gemeldet, darunter der Austausch von Wählerstimmen gegen Geld und in Partei-Flyer eingewickelte Sandwichs. Ein halbes Dutzend der Kandidaten die zur Wahl antraten steckten mitten in Gerichtsverhandlungen wegen Frauenhandels, Drogenmissbrauch und Drogenhandel sowie Korruption.

 

Aufgrund eines Gesetzes das die Immunität von Kandidaten garantieren soll, wurden deren Verfahren für die Kampagnenzeit eingestellt.

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