Zwischenbericht der EU-Kommission posititv

Prävention steht im Vordergrund: Bulgarien ergreift Maßnahmen für den Kampf gegen die im Land weitverbreitete Korruption und das organisierte Verbrechen.

In ihrem Zischenbericht gab die EU-Kommission die Fortschritte bekannt, die Bulgarien und Rumänien bei der Bekämpfung der Korruption sowie der organisierten Kriminalität gemacht haben. Während Bulgarien laut EU-Kommission wichtige Änderungen des Gerichtsverfassungsgesetzes verabschieden konnte, hat Rumänien verschiedene Schritte unternommen um Gerichtsverfahren zu Beschleunigen.

Außerdem bereitet das Land die Durchführung eines neuen Straf- und Zivilrechts vor. Um die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität voranzutreiben, wird Bulgarien ein Fachgericht sowie eine Staatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität einrichten. Als weitere Maßnahme hat das Land ein Zentrum für Prävention und Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität (BORKOR) geschaffen.

Auch Rumänien habe laut EU-Kommission überzeugende Ergebnisse im Kampf gegen die Korruption erzielt. Allerdings verhinderte das Parlament derzeit Ermittlungen gegen einen früheren Minister, der des Korruptionsverdachts beschuldigt wird.

Eine schwierige Aufgabe

Die Korruption in Bulgariens Wirtschaft war - wie in den anderen Jahren nach dem EU-Beitritt Bulgariens auch - in 2010 weiter angestiegen. Das Problem: Durch die Wirtschaftskrise seien die Unternehmer laut der Nichtregierungsorganisation Zentrum (ZID) stärker von der staatlichen Verwaltung abhängig gewesen und damit auch leichter anfällig für Korruption. Eine Umfrage der ZID hatte ergeben, dass rund 16 Prozent der befragten Firmen Schmiergelder gezahlt hatten. Ähnlich verhält es sich mit Rumänien.

Seit dem EU-Beitritt der beiden Staaten im Januar 2007 unterstützt die Kommission die Länder bei ihren Justizreformen und im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und hält die erzielten Fortschritte regelmäßig in Gutachten fest.

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